Regelungen im Lockdown ab 22. November 2021

Regelungen im Lockdown ab 22. November 2021

Die Regierung hat die Offenhaltung der Schulen während des Lockdowns mit größtmöglicher Flexibilität für Eltern und Schülerinnen und Schüler beschlossen. Auf intensive Intervention der Gewerkschaft wurde aus dem Unterrichtsministerium geklärt, dass

  • abwesende Schülerinnen und Schüler sich eigenverantwortlich um die Unterlagen aus dem Präsenzunterricht kümmern müssen und diese zu Hause bearbeiten
  • kein Hybrid-Unterricht stattfindet
  • jede Lehrperson selbst entscheidet ob abwesende Schülerinnen und Schüler sich virtuell am Unterricht beteiligen können, dabei ist die Infrastruktur an der Schule zu berücksichtigen

Aussendung der BMHS Gewerkschaft vom 19. November 2021

Verlautbarungen des Unterrichtsministeriums zum Unterricht ab 22. November 2021

Nebenbeschäftigung und Nebentätigkeit

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich die Unterscheidung zwischen

  • meldepflichtigen erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigungen (§ 56 Abs. 3 BDG 1979 bzw. § 5 VBG iVm § 56 Abs. 3 BDG 1979),
  • genehmigungspflichtigen erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigungen (§ 56 Abs. 4 BDG 1979 bzw. § 5 VBG iVm § 56 Abs. 4 BDG 1979) und 
  • genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten (§ 37 Abs. 3 BDG 1979) bzw. Vereinbarungen über zusätzliche Tätigkeiten für den Bund.

Nebenbeschäftigungen von Bundesbediensteten sind grundsätzlich meldepflichtig. Beamte dürfen gemäß § 56 BDG Nebenbeschäftigung ausüben, welche die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung einer Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

Die Aufnahme oder Änderung einer Nebenbeschäftigung ist dem Dienstgeber unverzüglich zu melden.

Genehmigungspflichtig sind Nebenbeschäftigungen in folgenden Fällen:

  • Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach § 50a oder § 50b oder bei einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG
  • Karenzierung nach § 75c zur Pflege von Angehörigen
  • Betrieb einer Privatschule oder Privatlehr- und Erziehungsanstalt
  • Erteilung des Privatunterrichtes an SchülerInnen der eigenen Schule

Zeitkonto

Wenn Sie im nächsten Schuljahr Zeitguthaben ansparen möchten, müssen Sie dies bis 30. September im Dienstweg bekanntgeben. Der Verbrauch kann Vollendung des 50. Lebensjahres erfolgen. Für eine volle Freistellung müssen 720 Stunden angespart werden. Die Freistellung muss mindestens 50 % betragen. Für nicht durch Freistellung konsumierte Stunden kann eine Auszahlung beantragt werden.

Antrag Zeitkonto Wien

LehrerInnen-Info zum Zeitkonto

Informationen zum Vergleichsstichtag

Mit den im Rahmen von GÖD-Rechtsschutzverfahren erwirkten Urteilen des EuGH vom 8. Mai 2019 sind die Vordienstzeiten vieler Bundeslehrpersonen neu zu berechnen. Die Nicht-Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag wurden als altersdiskriminierend verurteilt.

Mit der 2. Dienstrechtsnovelle 2019 wurde den Forderungen der GÖD aufgrund dieses EuGH-Urteils Rechnung getragen. Die Neuberechnung des Besoldungsdienstalters erfolgt für vor dem 30. August 2010 eingetretene Kolleginnen und Kollegen amtswegig, das heißt ohne Antragstellung wird ein Vergleichsstichtag ermittelt. Entsprechende Mitteilungen über die Berechnung erhalten nun endlich auch die Wiener LehrerInnen. Binnen 6 Monaten können Ergänzungen und Korrekturen beantragt werden, bevor der Bescheid über die Neufestlegung des Besoldungsdienstalters für den einzelnen Dienstnehmer erfolgt. Für den Fall, dass Korrekturen beantragt werden, sind die zu ergänzenden Zeiten entsprechend zu belegen.

Start des Ethikunterrichts

Für alle Schülerinnen und Schüler die keinen Religionsunterricht besuchen wurde der Pflichtgegenstand Ethik eingeführt. Er beginnt mit den heurigen ersten Klassen und Jahrgängen aufsteigend. Schülerinnen und Schüler, die sich vom Religionsunterricht abmelden oder keiner Religionsgemeinschaft angehören haben diesen Unterricht zu besuchen. Die Schulen haben dafür eine erhöhte Zuteilung an Werteinheiten erhalten. An den pädagogischen Hochschulen werden entsprechende Ausbildungen angeboten. Als Personalvertretung ist daher sowohl auf die Genehmigung der von Lehrpersonen gewünschten Weiterbildung wie auch auf die Diensteinteilung zu achten.

ergänzende Informationen des BMBWF zum Pflichtgegenstand Ethik

Urlaub und Ferien

§ 219 BDG regelt, dass Lehrerinnen und Lehrer während der Hauptferien Urlaub haben. Für Lehrpersonen im neuen Dienstrecht regelt § 42a VBG, dass sie vor Antritt des Urlaubs die eigenen Schlussgeschäfte erledigen müssen und der Urlaub mit Montag vor Beginn des nächsten Schuljahres endet.

Direktionen haben während der Hauptferien ebenfalls Urlaub wenn für die klaglose Erledigung dringender Amtsgeschäfte vorgesorgt ist und nicht besondere dienstliche Rücksichten die persönliche Anwesenheit des Direktors (Leiters) erfordern. Der Urlaub der Direktion beginnt allerdings erst nach Abwicklung der Schlussgeschäfte und endet fünf Tage vor Anfang des folgenden Schuljahres.

Lehrer können nur aus wichtigen dienstlichen Gründen während eines Ferienurlaubes zur Dienstleistung zurückgerufen werden. Unter „zwingenden dienstlichen Gründen“ dürfen nur wesentliche und schwerwiegende dienstliche Erfordernisse verstanden werden, durch die der Dienstgeber gleichsam gezwungen wird, auf die Arbeitskraft des Bediensteten im entsprechenden Zeitraum nicht verzichten zu können (z.B. kommissionelle Prüfung nach Noteneinspruch zu einem bestimmten Termin). Keinen wichtigen dienstlichen Grund sah der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise bei einer Besprechung von Lehrern mit ihrem zukünftigen Direktor während der Ferien. Da eine Besprechung von Lehrern während der Ferien nicht zu den Dienstpflichten zähle, könne ein in diesem Zusammenhang erfolgter Unfall auch kein Dienstunfall sein (21.3.2013 VwGH/A 2011/09/0208). Unter den in § 219 Abs 1 BDG 1979 angesprochenen besonderen Verpflichtungen, die einer Abwesenheit des Lehrers vom Ort der Lehrtätigkeit (seinem Wohnsitz) kraft Gesetzes entgegenstehen, sind nur konkret, d. h. auch in zeitlicher Hinsicht, feststehende Verpflichtungen zu verstehen, nicht nur die Möglichkeit des Entstehens solcher (z.B. auf Grund eines Rechtsmittels gegen ein Nicht Genügend; VwGH 23.06.1999, GZ 97/12/0202).

Informationen zu Sommerschule und Urlaubsregelung für Lehrpersonen

Administrative Belohnungen – Sommersemester 2021 und Wintersemester 2021/22

Eine Belohnung für administrative Unterstützungstätigkeiten können an LehrerInnen im alten Dienstrecht gewährt werden. Die entsprechende Mitteilung der Schulen an die Bildungsdirektion muss für das Sommersemester spätestens am 18. Juni 2021 und für das 1. Semester des Schuljahres 2021/22 bis spätestens 24. September 2021 erfolgen. Abhängig von der Lehrverpflichtungsgruppe beträgt die Abgeltung zwischen 286,20 (L3) und 495,20 Euro (L1).

Über die Grundsätze zur Gewährung von Belohnungen hat die Schulleitung das Einvernehmen mit der Personalvertretung herzustellen. Über die konkrete Gewährung einer Belohnung ist der Dienststellenausschuss (in Privatschulen der Vertrauenspersonenausschuss) zu informieren.

Erlass der Bildungsdirektion Wien zur Abgeltung der administrativen Belastung der LehrerInnen

Ausschreibung von Planstellen für Lehrpersonen

Gemäß § 203 BDG hat der Besetzung einer freien Planstelle von Lehrpersonen ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Dies kann unterbleiben, wenn die Stelle durch Mitverwendung, Dienstzuteilung oder Versetzung einer bereits in Dienst befindlichen Lehrpersonen erfolgt, die alle Ernennungserfordernisse erfüllt.

Ausschreibungstermin und Ausschreibungstext

Der zuständige Minister hat spätestens drei Monate vor Beginn des Schuljahres die zu besetzenden Planstellen auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgt über die Wiener Zeitung sowie über die Jobbörse des Bundes „Karriere öffentlicher Dienst“.

Während des Schuljahres freiwerdende Planstellen werden von den Bildungsdirektionen (für ZLAs vom Ministerium) ausgeschrieben.

Die Ausschreibung hat gemäß § 203b BDG zu enthalten: Gegenstände, Ernennungserfordernisse, Dienstort, Schule bzw Schulcluster, Bewerbungsfrist und Einreichstelle für die Bewerbungsgesuche. Zusätzliche erforderliche fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten können angeführt werden.

Bewerbungen sind über die Bewerbungsplattform „get your teacher“ einzubringen. Die Bewerbungsfrist läuft von 28. April 2021 bis 7. Mai 2021.

Von der Bewerbung für drei Jahre ab der Beendigung eines Dienstverhältnisses als Lehrperson ausgeschlossen sind Personen, die wegen Verletzung oder gröblicher Vernachlässigung der Dienstpflichten gekündigt wurden.

Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber

Die Schulleitung trifft eine begründete Auswahl und teilt diese der Bildungsdirektion mit. Die von der Schulleitung ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber sind im Hinblick auf ihre Eignung zu reihen. Bei konkurrierenden Anforderungen durch Schulleitungen trifft die Bildungsdirektion die Entscheidung. Bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses kann die Dienstbehörde eine nicht der Auswahlentscheidung der Schulleitung entsprechende Zuweisung einer Lehrperson vornehmen. Diese Zuweisung ist entsprechend zu begründen.

Zusätzliche Stunden aufgrund der Pandemie

Vom Bildungsministerium wurden pro Klasse zwei zusätzliche Stunden zugesagt. Aufgrund der Pandemie kam es zu langen Phasen von Distance Schooling und Schichtbetrieb. Um die Schülerinnen und Schüler trotzdem optimal zu fördern, werden mit Schreiben vom 5. März 2021 alle AHS und BMHS informiert über die Regelungen zur Vergabe und Meldung dieser Zusatzstunden (ausgenommen Abschlussklassen).

Genutzt werden können diese Zusatzstunden ab dem 1. März 2021 bis Ende des Unterrichtsjahres 2020/21. Dies kann erfolgen beispielsweise durch Teilungen (auch temporär), Kleingruppenunterricht (auch temporär), Förderunterricht. Es ist auch ein geblockter Einsatz möglich.

Schreiben der Bildungsdirektion Wien vom 5. März 2021