PV Wahlen am 27. und 28. November 2019

Über Betreiben der GÖD wurden im PVG sowie der PVWO und PVGO Anpassungen vorgenommen. Dies betrifft insbesondere Fristen, welche die Briefwahl erleichtern und mehr Kolleginnen und Kollegen die Wahlteilnahme ermöglichen soll. Der Nationalrat hat die PVG-Änderungen im Rahmen der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 beschlossen. Das Bundesgesetz wurde am 8. Juli 2019 mit BGBl. I Nr. 58/2019 kundgemacht. 
Die Verordnungen wurden am 31. Juli 2019 mit BGBl. II Nr. 230/2019 kundgemacht.
Aufgrund dieser Änderungen und der festgesetzten Wahltage wurde der Wahlkalender erstellt.

Kommentare sind geschlossen.